Aktuelles

Wissenswertes für Sie

Urteile, Wissenswertes und Tips

← Zurück zur Übersicht
Sep 12
← Zurück zur Übersicht
Jun 23

FT berichtet über Beschluß des BayVGH zur Bamberger Zweckentfremdungssatzung

Der Beschluß des BayVGH zur Zweckentfremdungssatzung der Stadt Bamberg ist nun auch Thema im Fränkischen Tag vom 23.06.2022. https://www.fraenkischertag.de/lokales/bamberg/politik/pannenserie-die-obersten-bayerischen-verwaltungsrichter-haben-erneut-fehler-in-der-zweckentfremdungssatzung-wohnen-entdeckt-art-161409?fbclid=IwAR3e8f-bYeOIPJwALOadJnEMRJRKojFRhLy1QPS4sULMqrSfb7lAyQ9Sz0Y
← Zurück zur Übersicht
Jun 16

BayVGH: auch die 2. Zweckentfremdungssatzung der Stadt Bamberg ungültig!

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Beschluß vom 03.06.2022 nun auch die zweite Zweckentfremdungssatzung der Stadt Bamberg vom 20.11.2020 für ungültig erklärt. Der VGH hat diese nicht nur aus formellen Gründen - der Stadtrat hat zu dieser Satzung keinen Beschluß gefaßt - für rechtswidrig erachtet, sondern auch deswegen, weil die... Weiterlesen →
← Zurück zur Übersicht
Jan 21
← Zurück zur Übersicht
Jan 14

Anpassung der Gewerbemiete im Einzelfall wegen Lockdowns möglich

Der Bundesgerichtshof hat jüngst entschieden, daß gewerbliche Mieter grundsätzlich einen Anspruch auf Anpassung der Miete haben, wenn ihr Geschäft wegen eines Lockdowns schließen mußte. Dabei könne aber nicht pauschal eine 50:50-Lösung angesetzt werden, sondern es müsse konkret in jedem Einzelfall sorgfältig geprüft werden, welche Nachteile dem Gewerbetreibenden entstanden seien während... Weiterlesen →
← Zurück zur Übersicht
Dez 29

Pflegebedarf von Angehörigen rechtfertigt Eigenbedarfskündigung

Das Amtsgericht München hat jüngst entschieden, daß die Pflege naher Angehöriger eine Eigenbedarfskündigung rechtfertigen kann. Auf eine akute Hilfsbedürftigkeit kommt es dabei nicht unbedingt an. Das Gericht hielt im Streitfall schon das fortgeschrittene Alter der Angehörigen für ein ausreichend, den Eigenbedarf zu begründen. Dieses Urteil zeigt, daß eine gut begründete... Weiterlesen →
← Zurück zur Übersicht
Okt 05
← Zurück zur Übersicht
Jul 11

Soziale Medien müssen Erben Zugang zum Account Verstorbener gewähren

Heutzutage haben viele Menschen Accounts in sozialen Netzwerken. Im Erbfall sind die Betreiber nun verpflichtet, den Erben uneingeschränkte Zugang zu dem Account zu gewähren, wie das Landgericht Berlin entschieden hat. Dazu reicht es nicht aus, daß den Erben ein USB-Sticks übergeben wird, auf dem der Inhalt des vollständigen Benutzerkontos abgespeichert... Weiterlesen →
← Zurück zur Übersicht
Jun 16

„Normale“ Mieterhöhung und Modernisierungszuschlag nacheinander möglich

In einer Entscheidung vom 16.12.2020 hat der BGH bestätigt, daß Vermieter nach einer "normalen" Mieterhöhung nach §§ 558 ff. BGB auch eine Mieterhöhung wegen Modernisierung vornehmen darf. Der BGH hat allerdings den Erhöhungsbetrag dahingehend beschränkt, daß die Summe beider Erhöhungen den Maximalbetrag, den Vermieter alleine aufgrund einer Modernisierung verlangen könnte,... Weiterlesen →
← Zurück zur Übersicht
Mai 24

Anspruch auf Überlassung der Meßunterlagen bei Bußgeldverfahren

Das OLG Jena hat in Ausführung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 12.11.2020 (2 BvR 1616/18) in einem Beschluß von 17.03.2021 festgestellt, daß einem Betroffenen, dem ein Verkehrsverstoß wegen Geschwindigkeitsüberschreitung vorgeworfen wird, aus dem Recht auf ein faires Verfahren ein Einsichtsrecht in die Meßunterlagen des gesamten Tattages an der Meßstelle zusteht... Weiterlesen →
← Zurück zur Übersicht
Mai 10

Ermächtigung des Nießbrauchers zur Anfechtung von WEG-Beschlüssen

Wie der BGH kürzlich entschieden hat, können Nießbraucher grundsätzlich nicht selbst Beschlüsse der Eigentümergemeinschaft anfechten, da diese Befugnis nur dem Eigentümer zusteht. Allerdings kann der Eigentümer den Nießbraucher in gewillkürter Prozeßstandschaft ermächtigen, Klage zu erheben; dann ist der Nießbraucher ausnahmsweise zur Prozeßführung befugt. Diese Voraussetzung muß spätestens im Zeitpunkt der... Weiterlesen →
← Zurück zur Übersicht
Mai 03

Berliner Mietendeckel verfassungswidrig

Was viele namhafte Juristen bereits von Anfang an wußten, der Berliner Senat aber bewußt ignorierte, ist nun rechtskräftig: Der Berliner Mietendeckel ist verfassungswidrig, wie das Bundesverfassungsgericht in einem  Beschluß vom 25.03.2021 geurteilt hat. Die Folgen der verfehlten und rechtswidrigen Politik des Berliner Senates hatten und haben nun die Mieter zu... Weiterlesen →
← Zurück zur Übersicht
Apr 26

Notarielles Testament zugunsten eines Berufsbetreuers sittenwidrig.

Das OLG Celle hat jüngst entschieden, daß ungeachtet der nach wie vor fehlenden Wertung des Gesetzgebers, wonach Zuwendungen des Betreuten an den Betreuer als sittenwidrig anzusehen sind, ein notarielles Testament zugunsten einer Berufsbetreuerin und eines „Seniorenbetreuers“ sittenwidrig sein kann, wenn ein Berufsbetreuer seine gerichtlich verliehene Stellung und seinen Einfluß auf... Weiterlesen →
← Zurück zur Übersicht
Okt 05

Keine Mietminderung wegen Corona-bedingter Ladenschließung

Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, daß die Schließung eines Einzelhandelsgeschäftes im Zuge der Corona Pandemie keinen Mangel darstellt und keine Mietminderung rechtfertigt. "In der staatlich verordneten Schließung der Verkaufsstätten des Einzelhandels liegt kein Mangel der Mietsache i.S.v. § 536 Abs. 1 S. 1 BGB", so das LG. Weiter... Weiterlesen →

Vorträge und Veranstaltungen 05.02.2021

Seit vielen Jahren gebe ich mein Wissen in gut besuchten Vorträgen weiter. Im Herbst 2022 finden sie wieder statt. Bald kann ich wieder in Vorträgen für Sie da sein.

Aktuelle Termine:

Nach zwei Jahren coronabedingter Pause freue ich mich, daß der Bay. Wohnungs- & Grundeigentümerverband (BWE) in Zusammenarbeit mit der Sparkasse Bamberg die beliebte Vortragsreihe „Recht haben und Recht bekommen“ fortsetzen kann. Im Herbst sind nun zwei Termine vorgesehen.

Vortragstermine 2022:

– 22.09.2022 Aktuelles aus dem Mietrecht
Bitte beachten Sie: dieser Termin wurde abgesagt. Wir informieren Sie an dieser Stelle über einen Ersatztermin.

– 10.11.2022 Vererben und Verschenken

Die Vorträge finden jeweils in der Sparkasse Bamberg, Carl-Meinelt-Str. 10,
96050 Bamberg statt; der Beginn ist jeweils um 19.00 Uhr.

Es ergeht herzliche Einladung.

+49 (0)951 204001

Rufen Sie uns an oder nutzen Sie unser Online-Formular, um mit uns in Kontakt zu treten.

Kontakt aufnehmen