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Urteile, Wissenswertes und Tips

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Jun 16

“Normale” Mieterhöhung und Modernisierungszuschlag nacheinander möglich

In einer Entscheidung vom 16.12.2020 hat der BGH bestätigt, daß Vermieter nach einer "normalen" Mieterhöhung nach §§ 558 ff. BGB auch eine Mieterhöhung wegen Modernisierung vornehmen darf. Der BGH hat allerdings den Erhöhungsbetrag dahingehend beschränkt, daß die Summe beider Erhöhungen den Maximalbetrag, den Vermieter alleine aufgrund einer Modernisierung verlangen könnte,... Weiterlesen →
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Mai 24

Anspruch auf Überlassung der Meßunterlagen bei Bußgeldverfahren

Das OLG Jena hat in Ausführung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 12.11.2020 (2 BvR 1616/18) in einem Beschluß von 17.03.2021 festgestellt, daß einem Betroffenen, dem ein Verkehrsverstoß wegen Geschwindigkeitsüberschreitung vorgeworfen wird, aus dem Recht auf ein faires Verfahren ein Einsichtsrecht in die Meßunterlagen des gesamten Tattages an der Meßstelle zusteht... Weiterlesen →
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Mai 10

Ermächtigung des Nießbrauchers zur Anfechtung von WEG-Beschlüssen

Wie der BGH kürzlich entschieden hat, können Nießbraucher grundsätzlich nicht selbst Beschlüsse der Eigentümergemeinschaft anfechten, da diese Befugnis nur dem Eigentümer zusteht. Allerdings kann der Eigentümer den Nießbraucher in gewillkürter Prozeßstandschaft ermächtigen, Klage zu erheben; dann ist der Nießbraucher ausnahmsweise zur Prozeßführung befugt. Diese Voraussetzung muß spätestens im Zeitpunkt der... Weiterlesen →
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Mai 03

Berliner Mietendeckel verfassungswidrig

Was viele namhafte Juristen bereits von Anfang an wußten, der Berliner Senat aber bewußt ignorierte, ist nun rechtskräftig: Der Berliner Mietendeckel ist verfassungswidrig, wie das Bundesverfassungsgericht in einem  Beschluß vom 25.03.2021 geurteilt hat. Die Folgen der verfehlten und rechtswidrigen Politik des Berliner Senates hatten und haben nun die Mieter zu... Weiterlesen →
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Apr 26

Notarielles Testament zugunsten eines Berufsbetreuers sittenwidrig.

Das OLG Celle hat jüngst entschieden, daß ungeachtet der nach wie vor fehlenden Wertung des Gesetzgebers, wonach Zuwendungen des Betreuten an den Betreuer als sittenwidrig anzusehen sind, ein notarielles Testament zugunsten einer Berufsbetreuerin und eines „Seniorenbetreuers“ sittenwidrig sein kann, wenn ein Berufsbetreuer seine gerichtlich verliehene Stellung und seinen Einfluß auf... Weiterlesen →
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Okt 05

Keine Mietminderung wegen Corona-bedingter Ladenschließung

Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, daß die Schließung eines Einzelhandelsgeschäftes im Zuge der Corona Pandemie keinen Mangel darstellt und keine Mietminderung rechtfertigt. "In der staatlich verordneten Schließung der Verkaufsstätten des Einzelhandels liegt kein Mangel der Mietsache i.S.v. § 536 Abs. 1 S. 1 BGB", so das LG. Weiter... Weiterlesen →

Vorträge und Veranstaltungen 05.02.2021

Seit vielen Jahren gebe ich mein Wissen in gut besuchten Vorträgen weiter. Aktuell sind aufgrund der Corona Pandemie derzeit leider keine Veranstaltungen möglich. Sobald ich wieder in Vorträgen für Sie da sein kann, erfahren Sie diese hier.

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