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About Dr. Thomas Brändlein

Anpassung der Gewerbemiete im Einzelfall wegen Lockdowns möglich

Der Bundesgerichtshof hat jüngst entschieden, daß gewerbliche Mieter grundsätzlich einen Anspruch auf Anpassung der Miete haben, wenn ihr Geschäft wegen eines Lockdowns schließen mußte. Dabei könne aber nicht pauschal eine... read more →

Pflegebedarf von Angehörigen rechtfertigt Eigenbedarfskündigung

Das Amtsgericht München hat jüngst entschieden, daß die Pflege naher Angehöriger eine Eigenbedarfskündigung rechtfertigen kann. Auf eine akute Hilfsbedürftigkeit kommt es dabei nicht unbedingt an. Das Gericht hielt im Streitfall... read more →

Mieter müssen Belastungen konkret vortragen für Vertragsanpassung wegen Corona

Das OLG Köln fordert in seinem Beschluß vom 31.05.2021, daß Mieter in einem substantiierten Vortrag zu den Folgen der Corona-Krise darlegen müssen, weshalb ihnen das Festhalten am Mietvertrag nicht zuzumuten... read more →

Soziale Medien müssen Erben Zugang zum Account Verstorbener gewähren

Heutzutage haben viele Menschen Accounts in sozialen Netzwerken. Im Erbfall sind die Betreiber nun verpflichtet, den Erben uneingeschränkte Zugang zu dem Account zu gewähren, wie das Landgericht Berlin entschieden hat.... read more →

„Normale“ Mieterhöhung und Modernisierungszuschlag nacheinander möglich

In einer Entscheidung vom 16.12.2020 hat der BGH bestätigt, daß Vermieter nach einer "normalen" Mieterhöhung nach §§ 558 ff. BGB auch eine Mieterhöhung wegen Modernisierung vornehmen darf. Der BGH hat... read more →

Anspruch auf Überlassung der Meßunterlagen bei Bußgeldverfahren

Das OLG Jena hat in Ausführung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 12.11.2020 (2 BvR 1616/18) in einem Beschluß von 17.03.2021 festgestellt, daß einem Betroffenen, dem ein Verkehrsverstoß wegen Geschwindigkeitsüberschreitung vorgeworfen... read more →

Ermächtigung des Nießbrauchers zur Anfechtung von WEG-Beschlüssen

Wie der BGH kürzlich entschieden hat, können Nießbraucher grundsätzlich nicht selbst Beschlüsse der Eigentümergemeinschaft anfechten, da diese Befugnis nur dem Eigentümer zusteht. Allerdings kann der Eigentümer den Nießbraucher in gewillkürter... read more →

Berliner Mietendeckel verfassungswidrig

Was viele namhafte Juristen bereits von Anfang an wußten, der Berliner Senat aber bewußt ignorierte, ist nun rechtskräftig: Der Berliner Mietendeckel ist verfassungswidrig, wie das Bundesverfassungsgericht in einem  Beschluß vom... read more →

Notarielles Testament zugunsten eines Berufsbetreuers sittenwidrig.

Das OLG Celle hat jüngst entschieden, daß ungeachtet der nach wie vor fehlenden Wertung des Gesetzgebers, wonach Zuwendungen des Betreuten an den Betreuer als sittenwidrig anzusehen sind, ein notarielles Testament... read more →
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