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Bamberger Immobilienmesse vom 28. – 29. Januar 2023

Am Samstag 28. Januar 2023 beginnt die Immobilienmesse Franken in der Brose-Arena. Der Bayerische Wohnungs- & Grundeigentümerverband BWE ist wieder auf der Messe präsent, und zwar am Stand H51. Wir... read more →

Vortrag „Recht haben und Recht bekommen – Vererben und Verschenken“ am 10.11.2022

Der Bayerische Wohnungs- & Grundeigentümerverband(BWE) Bamberg und die Sparkasse Bamberg sind Gastgeber für einen Vortrag zum Thema „Recht haben und Recht bekommen – Vererben und Verschenken  “ am Donnerstag, den... read more →

FT berichtet über Beschluß des BayVGH zur Bamberger Zweckentfremdungssatzung

Der Beschluß des BayVGH zur Zweckentfremdungssatzung der Stadt Bamberg ist nun auch Thema im Fränkischen Tag vom 23.06.2022. https://www.fraenkischertag.de/lokales/bamberg/politik/pannenserie-die-obersten-bayerischen-verwaltungsrichter-haben-erneut-fehler-in-der-zweckentfremdungssatzung-wohnen-entdeckt-art-161409?fbclid=IwAR3e8f-bYeOIPJwALOadJnEMRJRKojFRhLy1QPS4sULMqrSfb7lAyQ9Sz0Y

BayVGH: auch die 2. Zweckentfremdungssatzung der Stadt Bamberg ungültig!

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Beschluß vom 03.06.2022 nun auch die zweite Zweckentfremdungssatzung der Stadt Bamberg vom 20.11.2020 für ungültig erklärt. Der VGH hat diese nicht nur aus formellen... read more →

Fristlose und hilfsweise ordentliche Kündigung können miteinander verbunden werden.

Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 13.10.2021 erneut bestätigt, daß ein Vermieter einem Wohnungsmieter bei Zahlungsverzug von mehr als zwei Monatsmieten sowohl fristlos als auch hilfsweise ordentlich kündigen kann.... read more →

Anpassung der Gewerbemiete im Einzelfall wegen Lockdowns möglich

Der Bundesgerichtshof hat jüngst entschieden, daß gewerbliche Mieter grundsätzlich einen Anspruch auf Anpassung der Miete haben, wenn ihr Geschäft wegen eines Lockdowns schließen mußte. Dabei könne aber nicht pauschal eine... read more →

Pflegebedarf von Angehörigen rechtfertigt Eigenbedarfskündigung

Das Amtsgericht München hat jüngst entschieden, daß die Pflege naher Angehöriger eine Eigenbedarfskündigung rechtfertigen kann. Auf eine akute Hilfsbedürftigkeit kommt es dabei nicht unbedingt an. Das Gericht hielt im Streitfall... read more →

Mieter müssen Belastungen konkret vortragen für Vertragsanpassung wegen Corona

Das OLG Köln fordert in seinem Beschluß vom 31.05.2021, daß Mieter in einem substantiierten Vortrag zu den Folgen der Corona-Krise darlegen müssen, weshalb ihnen das Festhalten am Mietvertrag nicht zuzumuten... read more →

Soziale Medien müssen Erben Zugang zum Account Verstorbener gewähren

Heutzutage haben viele Menschen Accounts in sozialen Netzwerken. Im Erbfall sind die Betreiber nun verpflichtet, den Erben uneingeschränkte Zugang zu dem Account zu gewähren, wie das Landgericht Berlin entschieden hat.... read more →

„Normale“ Mieterhöhung und Modernisierungszuschlag nacheinander möglich

In einer Entscheidung vom 16.12.2020 hat der BGH bestätigt, daß Vermieter nach einer "normalen" Mieterhöhung nach §§ 558 ff. BGB auch eine Mieterhöhung wegen Modernisierung vornehmen darf. Der BGH hat... read more →
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