Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Beschluß vom 03.06.2022 nun auch die zweite Zweckentfremdungssatzung der Stadt Bamberg vom 20.11.2020 für ungültig erklärt. Der VGH hat diese nicht nur aus formellen... read more →
Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 13.10.2021 erneut bestätigt, daß ein Vermieter einem Wohnungsmieter bei Zahlungsverzug von mehr als zwei Monatsmieten sowohl fristlos als auch hilfsweise ordentlich kündigen kann.... read more →
Der Bundesgerichtshof hat jüngst entschieden, daß gewerbliche Mieter grundsätzlich einen Anspruch auf Anpassung der Miete haben, wenn ihr Geschäft wegen eines Lockdowns schließen mußte. Dabei könne aber nicht pauschal eine... read more →
Das Amtsgericht München hat jüngst entschieden, daß die Pflege naher Angehöriger eine Eigenbedarfskündigung rechtfertigen kann. Auf eine akute Hilfsbedürftigkeit kommt es dabei nicht unbedingt an. Das Gericht hielt im Streitfall... read more →
Das OLG Köln fordert in seinem Beschluß vom 31.05.2021, daß Mieter in einem substantiierten Vortrag zu den Folgen der Corona-Krise darlegen müssen, weshalb ihnen das Festhalten am Mietvertrag nicht zuzumuten... read more →
Heutzutage haben viele Menschen Accounts in sozialen Netzwerken. Im Erbfall sind die Betreiber nun verpflichtet, den Erben uneingeschränkte Zugang zu dem Account zu gewähren, wie das Landgericht Berlin entschieden hat.... read more →
In einer Entscheidung vom 16.12.2020 hat der BGH bestätigt, daß Vermieter nach einer "normalen" Mieterhöhung nach §§ 558 ff. BGB auch eine Mieterhöhung wegen Modernisierung vornehmen darf. Der BGH hat... read more →
Das OLG Jena hat in Ausführung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 12.11.2020 (2 BvR 1616/18) in einem Beschluß von 17.03.2021 festgestellt, daß einem Betroffenen, dem ein Verkehrsverstoß wegen Geschwindigkeitsüberschreitung vorgeworfen... read more →
Wie der BGH kürzlich entschieden hat, können Nießbraucher grundsätzlich nicht selbst Beschlüsse der Eigentümergemeinschaft anfechten, da diese Befugnis nur dem Eigentümer zusteht. Allerdings kann der Eigentümer den Nießbraucher in gewillkürter... read more →
Was viele namhafte Juristen bereits von Anfang an wußten, der Berliner Senat aber bewußt ignorierte, ist nun rechtskräftig: Der Berliner Mietendeckel ist verfassungswidrig, wie das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluß vom... read more →