Der Bayerische Wohnungs- & Grundeigentümerverband(BWE) Bamberg und dieVR Bank Bamberg-Forchheim eG sind Gastgeber für einen Vortrag zum Thema „Recht haben und Recht bekommen – Vererben und Verschenken “ am Dienstag, den 07.11.2023 um 19.00 Uhr in der VR Bank Bamberg-Forchheim, Willy-Lessing-Str. 2, 96047 Bamberg, Galerie 1. Stock. 07.11.2023 Recht haben... read more →
Urteile, Wissenswertes und Tips
Okt
24
Sep
29
Der Bayerische Wohnungs- & Grundeigentümerverband(BWE) Bamberg ist Gastgeber für einen Vortrag zum Thema „Recht haben und Recht bekommen – Immobilien-Leibrente “ am Dienstag, den 10.10.2023 um 19.00 Uhr in der MTV-Gaststätte, Jahnstr. 32, 96050 Bamberg. 10.10.2023 Recht haben und Recht bekommen – Immobilien-Leibrente Vortragsreihe zu allgemeinen Rechtsfragen; Immobilienmakler Gerd Seuling... read more →
Jun
27
Bei der Landesdelegiertenversammlung des Bay. Wohnungs- & Grundeigentümerverband (BWE), die zum 50-jährigen Gründungsjubiläum des Verbandes am 26. und 27.05.2023 in München stattfand, wurde der Bamberger Rechtsanwalt Dr. Thomas Brändlein einstimmig zum neuen Landesvorsitzenden gewählt. Zu seinem Stellvertreter wurde RA Prof. Alfred Gerauer (Passau), zum Schatzmeister RA Andreas Reng (München) und... read more →
Jun
27
Rechtsanwalt Dr. Thomas Brändlein, Landesvorsitzender des Bay. Wohnungs- & Grundeigentümerverbandes, nimmt am 2.07.2023 um 18.30 Uhr an der Podiumsdiskussion zum GEG / Heizungsgesetz teil. Interessierte sind herzlich eingeladen. Siehe auch hier: https://www.100prozentbamberg.de/news/veranstaltungen/podiumsdiskussion-am-2-juli
Apr
03
Der Bayerische Wohnungs- & Grundeigentümerverband(BWE) Bamberg und dieVR Bank Bamberg-Forchheim eG sind Gastgeber für einen Vortrag zum Thema „Recht haben und Recht bekommen – Aktuelles aus dem Mietrecht “ am Dienstag, den 02.05.2023 um 19.00 Uhr in der VR Bank Bamberg-Forchheim, Willy-Lessing-Str. 2, 96047 Bamberg, Galerie 1. Stock. 02.05.2023 Recht... read more →
Jan
25
Am Samstag 28. Januar 2023 beginnt die Immobilienmesse Franken in der Brose-Arena. Der Bayerische Wohnungs- & Grundeigentümerverband BWE ist wieder auf der Messe präsent, und zwar am Stand H51. Wir freuen uns auf Ihren Besuch, gerne auch am Sonntag, 29. Januar 2023! In unserer Beratungsstelle können Sie sich gerne auch... read more →
Nov
04
Der Bayerische Wohnungs- & Grundeigentümerverband(BWE) Bamberg und die Sparkasse Bamberg sind Gastgeber für einen Vortrag zum Thema „Recht haben und Recht bekommen – Vererben und Verschenken “ am Donnerstag, den 10.11.2022 um 19.00 Uhr in der Sparkasse Bamberg, Carl-Meinelt-Str. 10, 96050 Bamberg. 10.11.2022 Recht haben und Recht bekommen – Vererben... read more →
Jun
23
Der Beschluß des BayVGH zur Zweckentfremdungssatzung der Stadt Bamberg ist nun auch Thema im Fränkischen Tag vom 23.06.2022. https://www.fraenkischertag.de/lokales/bamberg/politik/pannenserie-die-obersten-bayerischen-verwaltungsrichter-haben-erneut-fehler-in-der-zweckentfremdungssatzung-wohnen-entdeckt-art-161409?fbclid=IwAR3e8f-bYeOIPJwALOadJnEMRJRKojFRhLy1QPS4sULMqrSfb7lAyQ9Sz0Y
Jun
16
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Beschluß vom 03.06.2022 nun auch die zweite Zweckentfremdungssatzung der Stadt Bamberg vom 20.11.2020 für ungültig erklärt. Der VGH hat diese nicht nur aus formellen Gründen - der Stadtrat hat zu dieser Satzung keinen Beschluß gefaßt - für rechtswidrig erachtet, sondern auch deswegen, weil die... read more →
Jan
21
Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 13.10.2021 erneut bestätigt, daß ein Vermieter einem Wohnungsmieter bei Zahlungsverzug von mehr als zwei Monatsmieten sowohl fristlos als auch hilfsweise ordentlich kündigen kann. Dabei führt eine nachträgliche Zahlung des Mieters nur zur Unwirksamkeit der fristlosen, nicht aber der ordentlichen Kündigung. Der BGH hat... read more →
Jan
14
Der Bundesgerichtshof hat jüngst entschieden, daß gewerbliche Mieter grundsätzlich einen Anspruch auf Anpassung der Miete haben, wenn ihr Geschäft wegen eines Lockdowns schließen mußte. Dabei könne aber nicht pauschal eine 50:50-Lösung angesetzt werden, sondern es müsse konkret in jedem Einzelfall sorgfältig geprüft werden, welche Nachteile dem Gewerbetreibenden entstanden seien während... read more →
Dez
29
Das Amtsgericht München hat jüngst entschieden, daß die Pflege naher Angehöriger eine Eigenbedarfskündigung rechtfertigen kann. Auf eine akute Hilfsbedürftigkeit kommt es dabei nicht unbedingt an. Das Gericht hielt im Streitfall schon das fortgeschrittene Alter der Angehörigen für ein ausreichend, den Eigenbedarf zu begründen. Dieses Urteil zeigt, daß eine gut begründete... read more →
Okt
05
Das OLG Köln fordert in seinem Beschluß vom 31.05.2021, daß Mieter in einem substantiierten Vortrag zu den Folgen der Corona-Krise darlegen müssen, weshalb ihnen das Festhalten am Mietvertrag nicht zuzumuten sei. Dabei sind staatliche Hilfen, zumutbare Maßnahmen der Kostensenkung wie z.B. Kurzarbeit zu benennen und zu berücksichtigen. Dies sei Voraussetzung... read more →
Jul
11
Heutzutage haben viele Menschen Accounts in sozialen Netzwerken. Im Erbfall sind die Betreiber nun verpflichtet, den Erben uneingeschränkte Zugang zu dem Account zu gewähren, wie das Landgericht Berlin entschieden hat. Dazu reicht es nicht aus, daß den Erben ein USB-Sticks übergeben wird, auf dem der Inhalt des vollständigen Benutzerkontos abgespeichert... read more →
Jun
16
In einer Entscheidung vom 16.12.2020 hat der BGH bestätigt, daß Vermieter nach einer "normalen" Mieterhöhung nach §§ 558 ff. BGB auch eine Mieterhöhung wegen Modernisierung vornehmen darf. Der BGH hat allerdings den Erhöhungsbetrag dahingehend beschränkt, daß die Summe beider Erhöhungen den Maximalbetrag, den Vermieter alleine aufgrund einer Modernisierung verlangen könnte,... read more →
Mai
24
Das OLG Jena hat in Ausführung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 12.11.2020 (2 BvR 1616/18) in einem Beschluß von 17.03.2021 festgestellt, daß einem Betroffenen, dem ein Verkehrsverstoß wegen Geschwindigkeitsüberschreitung vorgeworfen wird, aus dem Recht auf ein faires Verfahren ein Einsichtsrecht in die Meßunterlagen des gesamten Tattages an der Meßstelle zusteht... read more →
Mai
10
Wie der BGH kürzlich entschieden hat, können Nießbraucher grundsätzlich nicht selbst Beschlüsse der Eigentümergemeinschaft anfechten, da diese Befugnis nur dem Eigentümer zusteht. Allerdings kann der Eigentümer den Nießbraucher in gewillkürter Prozeßstandschaft ermächtigen, Klage zu erheben; dann ist der Nießbraucher ausnahmsweise zur Prozeßführung befugt. Diese Voraussetzung muß spätestens im Zeitpunkt der... read more →
Mai
03
Was viele namhafte Juristen bereits von Anfang an wußten, der Berliner Senat aber bewußt ignorierte, ist nun rechtskräftig: Der Berliner Mietendeckel ist verfassungswidrig, wie das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluß vom 25.03.2021 geurteilt hat. Die Folgen der verfehlten und rechtswidrigen Politik des Berliner Senates hatten und haben nun die Mieter zu... read more →
Apr
26
Das OLG Celle hat jüngst entschieden, daß ungeachtet der nach wie vor fehlenden Wertung des Gesetzgebers, wonach Zuwendungen des Betreuten an den Betreuer als sittenwidrig anzusehen sind, ein notarielles Testament zugunsten einer Berufsbetreuerin und eines „Seniorenbetreuers“ sittenwidrig sein kann, wenn ein Berufsbetreuer seine gerichtlich verliehene Stellung und seinen Einfluß auf... read more →
Okt
05
Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, daß die Schließung eines Einzelhandelsgeschäftes im Zuge der Corona Pandemie keinen Mangel darstellt und keine Mietminderung rechtfertigt. "In der staatlich verordneten Schließung der Verkaufsstätten des Einzelhandels liegt kein Mangel der Mietsache i.S.v. § 536 Abs. 1 S. 1 BGB", so das LG. Weiter... read more →
Vorträge und Veranstaltungen
Seit vielen Jahren gebe ich mein Wissen in gut besuchten Vorträgen weiter. Im Jahr 2023 finden sie wieder statt. Bald kann ich wieder in Vorträgen für Sie da sein.
Aktuelle Termine:
Auch 2023 wird die beliebte Vortragsreihe „Recht haben und Recht bekommen“ fortgesetzt. Folgende Veranstaltungen sind geplant:
- Dienstag, 02.05.2023, 19.00 Uhr: „Aktuelles aus dem Mietrecht“; Ort: VR Bank Bamberg, Willy-Lessing-Str. 2, 96047 Bamberg.
- Dienstag, 10.10.2023, 19.00 Uhr: „Immobilien-Leibrente“; Ort: MTV Gaststätte, Jahnstr. 32, 96050 Bamberg.
- Dienstag, 07.11.2023, 19.00 Uhr: „Vererben und Verschenken“; Ort: VR Bank Bamberg, Willy-Lessing-Str. 2, 96047 Bamberg.
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